Der Nationalrat hat es gestern abgelehnt, den Set-Top-Boxen-Zwang beim digitalen Fernsehen abzuschaffen. Ohne diese Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) bleibt alles beim Alten: Kabelnetzbetreiber wie upc cablecom dürfen weiterhin das TV-Signal verschlüsseln und für die zur Entschlüsselung notwendigen Set-Top-Boxen Geld kassieren.

Ein lukratives Geschäftsmodell, von dem upc cablecom rege Gebrauch macht. Neu können ihre Kunden zudem die Set-Top-Box nicht mehr kaufen, sie müssen diese zwingend mieten. Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist dies eine skandalöse Ausnutzung der Monopolstellung: «Stellen Sie sich vor, Sie könnten ein neues Auto nur bei einem ganz bestimmten Händler beziehen. Nun schreibt ihnen dieser auch noch vor, dass Sie den Wagen nicht kaufen dürfen, sondern zwingend mieten oder leasen müssen. Der Aufschrei in der Schweiz wäre riesig. Aber bei den Anbietern von digitalem Fernsehen gelten offenbar andere Massstäbe.»

Auch nach dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird die SKS nicht klein beigeben. «Die Schlacht ist zwar verloren, der Krieg ist aber noch nicht entschieden. Wir werden nun eine umfassende Lageanalyse vornehmen und alle möglichen Optionen prüfen, um doch noch diesen unsäglichen Set-Top-Boxen-Zwang abzuschaffen», sagt Sara Stalder.

Besitzer eines Fernsehers der neusten Generation mit CI+ Schnittstelle können allerdings die DigiCard, welches die Set-Top-Box überflüssig macht, zu einem einmaligen Preis von 99 CHF kaufen. Die CI+ Schnittstelle ist jedoch umstritten und wird von Konsumentenorganisationen stark kritisiert, da sie den Inhaltsanbietern starke Eingriffe in die Funktionalität der Empfänger (Receiver oder TV) ermöglicht und zudem die Kunden an einen Pay-TV anbieter bindet.