Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-SR) will keine freie Wahl des Empfangsgeräts (Set-Top-Boxen) für digitales Fernsehen: Mit 10 zu 3 Stimmen wurde entschieden, nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen einzutreten. Damit vollzieht die Kommission eine überraschende Kehrtwende: Noch im März 2009 hat sie sich einstimmig für die freie Wahl des Empfangsgeräts ausgesprochen.

Die Gründe für diesen Sinneswandel bleiben weitgehend im Dunkeln; der Medienmitteilung der Kommission ist lediglich zu entnehmen: «Da die Nutzer heute bereits die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten (Kabel, Antennen, Satelliten, Swisscom-TV oder Web-TV) haben, kam die Kommission zum Schluss, dass eine Regelung nicht mehr notwendig ist.» Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: «Swisscom-TV ist nicht überall erhältlich, Satellitenschüsseln sind aufgrund des Ortsbildschutzes teilweise nicht erlaubt. Es gibt Konsumentinnen und Konsumenten, die auf Gedeih und Verderben ihrem Kabelnetzbetreiber ausgeliefert sind.»

Dass das Monopol der Kabelnetzbetreiber zuungunsten der zahlenden Kundschaft ausgenutzt wird, zeigt das Beispiel Cablecom: Jahrelang zwang sie den TV-Liebhabern unnötigerweise ihre unausgereiften und stromfressenden Set-Top-Boxen auf und führte erst dieses Jahr eine Steckkartenlösung ein - setzte dabei allerdings auf den Standard CI+. Dass dieser Standard extrem kundenunfreundlich ist und tausende von Kunden trotz einem modernen Fernsehgerät weiterhin auf die Cablecom-Box angewiesen sind, interessiert den Monopolisten trotz massiven Protesten ihrer Kundschaft nicht.

Die SKS ruft daher alle unzufriedenen Konsumenten und Konsumentinnen auf, das Kontaktformular der SKS zu nutzen, um ihren Unmut über die Kabelnetzbetreiber und den Entscheid der KVF-SR zu äussern.